Delegierte aus 16 europäischen Ländern haben daran teilgenommen. Das EVK hat die Initiative für den folgenden Aufruf ergriffen, für den nun Unterschriften gesammelt werden.

Aufruf

„Nicht erst wenn der Krieg 1.000 Soldaten pro Tag tötet, wenn die Freiheiten durch Zensur und Kriegsrecht unterdrückt werden, kann man den Krieg bekämpfen, sondern vorher, wenn man sich noch organisieren und demonstrieren kann. DIESES MAL MÜSSEN SIE VORHER GESTOPPT WERDEN!“

Biden, Scholz, Macron, Sunak, Meloni, …

Wir sagen NEIN zu Euren Kriegen!

Ihr seid verantwortlich für die Massaker und Kriege.

Am 24. April bewilligte der US-Kongress 95 Milliarden Dollar für den Krieg in der Ukraine, für Waffenlieferungen an Netanjahus Armee und für das Kriegsaufgebot gegenüber China. Die Antwort war eine gewaltige Mobilisierungswelle der Studenten, die von der Columbia University (New York) ausging und die Parole aufgriff: „Genocide Joe. You can’t hide. How many kids have you killed today”.

Mehr als 100.000 Palästinenser wurden getötet, verstümmelt oder gelten als vermisst. Hunderttausende Kinder hungern, haben keinen Zugang zu medizinischer Versorgung und Schulen, viele wurden zu Waisenkindern, sind durch das Ausmaß der Bombardierungen und Zerstörungen traumatisiert, die von Netanjahus Armee verübt wurden.

Die Staats- und Regierungschefs, allen voran die der Vereinigten Staaten, gefolgt von der Europäischen Union, sind verantwortlich für das, was der Internationale Gerichtshof als wahrscheinlichen Völkermord bezeichnet hat und was Millionen von entsetzten Menschen jeden Tag miterleben. Die Regierungen beteiligen sich an der Zerschlagung des palästinensischen Volkes, indem sie die Lieferung von Waffen und militärischen Komponenten an Israel organisieren und Handelsabkommen mit dem Staat aufrechterhalten, der jede Form der Zivilisation im Gazastreifen tötet und zerstört.

Trotz der Untätigkeit oder gar des Schweigens der Führungen der Arbeiterbewegung breiten sich in allen Ländern der Welt, auf allen Kontinenten, auch in Israel, Proteste und mächtige Mobilisierungen zur Verteidigung des palästinensischen Volkes und seiner Rechte aus.

Die Regierungen und die Europäische Union, die diesen Völkermord (der auch vom Papst als solcher bezeichnet wurde) zugelassen haben und weiterhin unterstützen, versuchen nun ihre Äußerungen zu mäßigen, aus Angst vor den Folgen ihrer Politik in Palästina und in ihren eigenen Ländern.

Die Regierungen wollen uns nun noch stärker in den Krieg in der Ukraine verwickeln, indem sie Truppen entsenden und uns in einen Konflikt zwischen Atommächten stürzen. Dieselben Leute, die uns die Europäische Union als einen Raum des Friedens verkauft haben, bereiten heute den Krieg vor.

Die deutsche Arbeiterbewegung hat gegen den Krieg gefordert, „Butter statt Kanonen“. Aber von Seiten vieler Regierungen und aus der Europäischen Union heraus erheben sich die Stimmen für die Einführung einer Kriegswirtschaft, was einen Generalangriff auf die sozialen Errungenschaften, die demokratischen Freiheiten und die öffentlichen Dienstleistungen bedeutet, die die Arbeiterkämpfe in jedem Land durchgesetzt haben. Solange die Führungen der europäischen Gewerkschaften den Kriegskurs der herrschenden Eliten in Europa unterstützen, werden sie die Zerstörung dieser Errungenschaften der Arbeiterbewegung nicht verhindern können.

Auf beiden Seiten der russisch-ukrainischen Grenze werden junge Menschen auf der Straße, in den Städten und auf dem Land zusammengetrieben, um sie zwangsweise an die Front und in den Tod zu schicken. Während Putin 300.000 neue Soldaten einzieht, senkt Selenskyj das Einberufungsalter um zwei Jahre. Und das nur, damit sie als Kanonenfutter im Dienste multinationaler Konzerne und Oligarchen aller Art dienen. Wir lehnen es ab, dass sich dieser Krieg ausweitet. Wir wollen, dass er sofort beendet wird.

Angesichts all jener kriegslüsternen Regierungen, die heuchlerisch behaupten, den Frieden und die Demokratie zu verteidigen, während sie überall soziale und demokratische Errungenschaften abbauen, Verhandlungen, Waffenstillstand und Stopp der Waffenlieferungen verweigern, weiter Waffen liefern, stehen wir an der Seite der jungen Ukrainer und Russen, die den Krieg nicht länger ertragen können, an der Seite der Arbeiter und Jugendlichen, die Krieg und Unterdrückung ablehnen und einen Waffenstillstand, die Aufhebung der Gaza-Blockade und die Erfüllung sozialer und politischer Forderungen fordern.

Wir sagen: Nicht in unserem Namen!

•  Wir lehnen Kriege und Barbarei ab, die nur den Mächtigen und den Rüstungskonzernen nützen, deren Profite explodieren.

•  Wir lehnen es ab, dass wir, unsere Kinder und Enkelkinder in den Krieg und die Militarisierung der gesamten Gesellschaft hineingezogen werden.

•  Wir lehnen die wachsenden Militärhaushalte unter dem Dach der NATO und der Europäischen Union ab, wir verurteilen den sozialen Krieg, den sie gegen die Arbeiter und die Jugend führen.

•  Wir lehnen alle Angriffe auf die Freiheitsrechte, Bedrohungen und Unterdrückungen ab. Wir verteidigen das Recht auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit sowie das Streikrecht, die besonders bedroht sind.

Die Mobilisierung der Völker kann die mörderische Eskalation, in die sie uns hineinziehen wollen, blockieren und die Waffenlieferungen stoppen.

Indem wir uns grenzüberschreitend zusammenschließen, setzen wir uns für die internationale Einheit der Arbeiter und Jugendlichen ein, um einen Waffenstillstand und die Umwidmung des Militärhaushalts für die Grundbedürfnisse der Bevölkerung, für Schulen, Krankenhäuser, Löhne und Renten, durchzusetzen.

•  Stopp dem Massaker am palästinensischen Volk!

•  Sowohl in Palästina als auch in der Ukraine: Sofortiger Waffenstillstand!

•  Stopp aller Waffenlieferungen!

•  Nein zu jeder militärischen Intervention der NATO-Streitkräfte in der Ukraine!