BILD: Ukrainische Partisanen bei der Verteidigung der sozialistischen Sowjetunion 1942
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj scheint im Ukraine-Krieg das genaue Gegenteil von Waldimir Putin, dem russischen Präsidenten. Von M. Gärtner-Engel/ RF-NEWS.DE
Putin tritt mit zynischer Kälte auf. Als ehemaliger Geheimdienstoffizier des KGB ist er ein machtbesessener imperialistischer Monopolpolitiker, der sich mit seinen brutalen Entscheidungen stets im Alleingang in Szene setzt. Er ließ aktuell über 12.000 Friedensdemonstranten verhaften und steht für eine menschenverachtende Kriegsführung, ob in Aleppo (Syrien), in Grosny (Tschetschenien) oder jetzt beim Bombardement ukrainischer Städte. Dagegen tritt Selenskyj volksnah, bodenständig und oft umgeben von den Massen, einfachen Soldaten oder politischen Beratern auf – momentan meist übernächtigt, mit Dreitagebart und im olivgrünem T-Shirt.
Er marschierte nach seiner Wahl zum Präsidenten zu Fuß ins Parlament, statt mit einer Luxuslimousine. Als moderner Kommunikator tritt er mit täglichen Fernsehansprachen, Video-, Twitter- oder Telegrambotschaften auf. Anschaulich geißelt er in seinen Ansprachen das brutale Vorgehen im russischen Angriffskrieg. Er lässt Bilder von sich im attackierten Kiew veröffentlichen, bietet Putin die Stirn. David gegen Goliath? Selenskyj, ein Vorkämpfer für Frieden und Freiheit? Die Medien in Deutschland huldigen ihm. Die Frankfurter Rundschau vom 7. März bejubelt seine »faszinierende Reden«.
Die ukrainische Arbeiterklasse und die Volksmassen leisten zu Recht aktiven Widerstand für Freiheit und Selbstbestimmung gegen die russische imperialistische Aggression. Unlängst erklärte Selenskyj: „Wir haben nichts zu verlieren außer unsere Freiheit.“ Aber um welche „Freiheit“ geht es Selenskyi? Er setzt strikt die antikommunistischen Gesetze von 2015 um, nach denen in der Ukraine sämtliche kommunistischen Symbole und Parteien unter Strafe gestellt sind.
Demagogisch behauptet er, der aktuelle Krieg werde gegen den »Kommunisten« Putin geführt. Dabei begründet dieser Repräsentant des neuimperialistischen Russland nicht zufällig diesen Krieg offen antikommunistisch mit der Kritik an Lenin, dem ersten Führer der sozialistischen Sowjetunion, der 1920 der Ukraine erstmals ausdrücklich ein Recht auf Selbstbestimmung zugestand. Auch andere oppositionelle Regungen lässt er unterdrücken, unter anderem mit dem Verbot dreier oppositioneller Fernsehsender im Februar 2021.
Wie „volkstümlich“ Selenskyj wirklich ist, zeigt sein Verhältnis zur Arbeiterbewegung. So fiel er im letzten Sommer persönlich streikenden Bergarbeitern seiner Heimatstadt Krywyj Rih in den Rücken und deckte die brutale Unterdrückung der Streikführer durch den Bergwerksbesitzer. Zudem arbeitet er eng mit Faschisten zusammen. Er hat das faschistische Asow-Regiment in die ukrainische Nationalgarde integriert und lässt den faschistischen „Rechten Sektor“ mit der Armee abgestimmte militärische Sonderoperationen durchführen.
Er bezeichnet sich als „Vorkämpfer gegen Korruption“. Er hat einige besonders offene Formen der Korruption eingeschränkt, wie die gängige Selbstverständlichkeit, Richter zu bestechen. Seit Beginn seiner Amtszeit hat es die Ukraine im weltweiten Antikorruptionsindex aber gerade mal auf Platz 122 geschafft.
Selenskyi erklärt, dass er für „den Frieden in allen europäischen Ländern“ kämpft. Er fordert aber aktuell von der NATO aggressiv eine „Sperrung des Luftraums“ über der Ukraine. Dieser Luftraum wird von Russland beherrscht. Der verharmlosende Begriff der »Sperrung« würde den Abschuss russischer Maschinen durch die NATO erfordern. Das wäre der direkte militärische Zusammenstoß zwischen NATO und Russland und damit die mutwillige Provokation des III. Weltkriegs, der vermutlich atomare Dimensionen annehmen würde.
Selenskyjs deutscher Botschafter Andrij Melnyk forderte in übler Kriegstreibermanier am Sonntag 6.3.2022 bei Anne Will aggressiv dieses Eingreifen. Er bestand darauf, obwohl selbst Annalena Baerbock das als möglichen Auslöser eines III. Weltkriegs strikt ablehnte. Derselbe Melnyk ist es auch, der bekanntlich am Grab des Hitler-Verehrers und Faschisten Stephan Bandera Blumen niedergelegt hat – und im Bundestag in Kenntnis all dessen mit stehenden Ovationen gefeiert wurde!
Selenskyj ist hinter der weltoffenen Fassade ein ausgeprägter Nationalist. Er versäumt es nicht, seine Rede mit dem Ausruf „Ruhm der Ukraine“ zu beenden. Er will die Ukraine als abhängiges kapitalistischen Land in den imperialistischen Block von EU und NATO führen, um damit seinen eigenen machtpolitischen Einfluss und den der ukrainischen Monopole zu vergrößern. Er verfolgt mit den größten Atomkraftwerken eine lebensgefährliche „Umweltpolitik“ und im Donbass eine Politik der nationalen Unterdrückung gegen die russische Bevölkerung. Die Regierung der Ukraine hat sich nie an das Minsker Abkommen gehalten, das eine relative Autonomie und Wahlen in Donezk und Luhansk zugesagt hat. Zahlreiche Provokationen, auch militärischer Art, gingen von ihr aus.
Selenskyjs Regierungspolitik ist also einerseits offen reaktionär-nationalistisch und antikommunistisch, spielt andererseits auf der Klaviatur eines reaktionär ausgerichteten Systems der kleinbürgerlichen Denkweise. Dies vor allem mit den Methoden seines Auftretens, aber auch im Missbrauch der Begriffe wie „Freiheit“ und „Frieden“ für eine ultrareaktionäre und nationalistische Politik.
Das bringt die Massen in der Ukraine in eine äußerst komplizierte Situation. Selbstverständlich ist ihr aktiver Widerstand gegen die russischen Invasoren berechtigt. Gerade die Freiwilligen machen das sogar oft subjektiv in der Tradition des Kampfs gegen den Hitlerfaschismus. Die ukrainischen Genossen vom KSRD berichten, dass Trupps von ihnen mit dem Lied »Steh auf, weites Land« durch die Straßen ziehen. Dies sei »ein bekanntes sowjetisches Lied aus der Zeit des Krieges gegen den Hitler-Nazismus«. (Brief der ICOR-Organisation KSRD vom 5.3.2022)
Wer aber in der Ukraine um Demokratie und Freiheit kämpfen will, muss auch die ultrareaktionäre, antikommunistische ukrainische Regierung bekämpfen in ihrer Gier nach Aufnahme in den imperialistischen Block NATO/EU. Deshalb schreiben die Freunde von der KSRD »Es ist jetzt besonders wichtig, eine antifaschistische und antiimperialistische Front aufzubauen. … Der Imperialismus bleibt ein Welt-Übel und kann nur durch einen gemeinsamen Kampf für die sozialistische Revolution besiegt werden. In diesem Kampf sollten die proletarischen Parteien und Organisation der ganzen Welt Schulter an Schulter stehen. Vorwärts zur Einheitsfront! Es lebe die Klasseneinheit der Arbeiter!«
Die wahren Volkshelden sind nicht bürgerliche Politiker wie Selenskyj – es sind die Arbeiterklasse, die Masse der Frauen und die Jugend selbst! Das sind die Tausenden, die in Russland mutig auf die Straße gehen. Das sind die Werktätigen der Ukraine, die sich dem russischen Vormarsch in der Ukraine entgegenstellen und letztendlich einen hoch komplizierten Zweifrontenkrieg führen müssen. Das sind die Menschen auf der ganzen Welt, die gegen den Ukrainekrieg kämpfen. Das sind die Revolutionäre aus der Ukraine, Russland und allen Kontinenten, die gemeinsam in der revolutionären Weltorganisation ICOR und der antiimperialistischen und antifaschistischen Einheitsfront für Demokratie, Frieden, Freiheit, Sozialismus kämpfen.