Frieden wird es nur im Sozialismus/Kommunismus geben
Am 27. September wird über die Neutralitätsinitiative abgestimmt.
Demagogie pur, wenn die Initianten behaupten «kein Krieg», denn es geht um Ihre Kapitalinteressen.
Ein linkes Ja, wird ebenfalls das Problem nicht an der Wurzel packen und die Massen in eine Sackgasse locken.
Auch wir wollen alles tun, um einen dritten atomaren Weltkrieg zu verhindern. Dazu müssen wir eine internationale Einheitsfront auf antifaschistischer, antiimperialistischer Grundlage aufbauen.
Die ganze Abstimmung, ob rechts oder links, lenkt davon ab, eine überparteiliche neue Friedensbewegung aufzubauen und den Kampf für ein System, in dem der Mensch im Mittelpunkt steht und das Profitstreben der Vergangenheit angehört, zu erkämpfen. Das funktioniert nicht über Abstimmungen.
Im internationalen Wettkampf um Ressourcen und Marktanteile haben sich die Kräfteverhältnisse verschoben. Neue imperialistische Länder wie die Türkei, Israel, Iran, Saudi-Arabien, Russland, Brasilien, Südafrika oder Indien kämpfen, meist im Bündnis mit anderen imperialistischen Grossmächten, um die Pool-Position Nr. 1. Das verschärft die atomare Weltkriegsgefahr enorm.
Es ist mehr als eine Illusion, zu meinen, dass die Schweiz als imperialistisches Land erstens wirklich «neutral» sei und zweitens sich dieses «neutrale» Land aus einem Krieg heraushalten könnte. Um die Kapitalinteressen durchzusetzen, wird die Mütze der Neutralität aufgesetzt. Die Neutralität diente in den Augen von Lenin dazu, dass die Schweizer Bourgeoisie unbehelligt mit beiden Kriegsparteien Geschäfte machen, Banken betreiben und vom imperialistischen Krieg profitieren konnte.
Dieselben Personen, welche die Neutralitätsinitiative lanciert haben, konnten durchsetzen, dass die Zahl der Armeeangehörigen um 40 000 Personen auf 140 000 erhöht wird.
Es sind die jungen Männer und Frauen, die dann für das Schweizer Kapital (UBS, EMS, Nestlé und Co.) und dessen imperialistischen Schweizer Staat für die «Landesverteidigung» ihr Leben lassen müssen. Dies wird nirgends kritisiert.
Für Lenin war die Schweiz keine echte neutrale Insel, sondern das «bürgerlichste und kapitalistischste» Land der Welt
In seinem berühmten «Abschiedsbrief an die Schweizer Arbeiter» kurz vor seiner Abreise im April 1917 machte er deutlich, dass die Schweizer Arbeiterklasse die Pflicht habe, die «eigene» Bourgeoisie zu stürzen, anstatt sich hinter der Illusion der Neutralität zu verstecken.
Die guten Dienste während des 2. Weltkriegs.
Ein Blick zurück in den 2. Weltkrieg zeigt, dass die «neutrale» Schweiz ihre imperialistischen Interessen auf eine andere Art durchsetzte, als direkte Kriegspartei zu sein. Sie unterstützte das faschistische Deutschland auf verschiedene Weise und profitierte davon. Während das sowjetische Volk selbstlos gegen das faschistische Hitlerdeutschland kämpfte, versteckte sich die Schweiz hinter der Neutralität.
Es ist eine Illusion, gemeinsam mit dem Kapital den Frieden verteidigen zu können. Es lenkt ganz deutlich davon ab, ein anderes System, den Sozialismus, aufzubauen.
Eines der Hauptargumente des «Linken Ja» ist es, dass die Schweiz nicht der NATO beitritt. Damit wird sie aber nicht aufgelöst.
Die internationale Arbeiter:innenklasse, im Bündnis mit den breiten Massen, muss für die Auflösung der NATO und aller imperialistischen Militärbündnisse kämpfen. Diese werden sich nicht einfach in Luft auflösen.
Packen wir das Problem an der Wurzel
Frieden wird es erst geben, wenn wir die Wurzel des Krieges herausgerissen haben, das ist der Imperialismus. Auf friedlichem Weg, ohne Revolution, werden wir keinen Frieden erreichen können. «Vom Standpunkt des Leninismus kann der Weltfrieden nur durch den Kampf der Völker aller Länder errungen werden, niemals aber vom Imperialismus erbettelt werden.» (Mao Tsetung)
Lenin setzte sich mit der Rolle des sozialistischen Pazifismus auseinander:
«Der sozialistische Pazifismus, der den Arbeitern nicht klarmacht, dass die Hoffnung auf Frieden ohne den Sturz der Bourgeoisie und die Errichtung des Sozialismus eine Illusion ist, stellt nur einen Abklatsch des bürgerlichen Pazifismus dar, der den Arbeitern Vertrauen zur Bourgeoisie einflösst (…) und von der sozialistischen Revolution ablenkt.» (An die Arbeiter, die den Kampf gegen den Krieg unterstützen)
Lenin Werke 23, S.150).
Die Frage, dass wir ein anderes System aufbauen müssen, um den Weltkrieg zu verhindern, wird in keinem Satz von den Kräften «Für ein linkes Ja Neutralität» erwähnt.
Die verschiedenen Klasseninteressen werden damit vertuscht und die Massen davon abgehalten, den Kampf für den Sozialismus/Kommunismus, gegen Krieg und Faschismus aufzunehmen.
Gute Geschäfte, die Erfahrungen aus dem Zweiten Weltkrieg
Das Interesse der Neutralitätsinitiative ist es, gute Geschäfte mit allen zu machen, egal auch wenn es Faschisten sind. Das war auch im Zweiten Weltkrieg so. 77% aller Goldlieferungen ins «Ausland» wickelte die deutsche Reichsbank während des Zweiten Weltkriegs über die Schweiz ab. Das Gold stammte unter anderem von ermordeten Menschen in den Konzentrationslagern. Der Bundesrat stimmte zu, dass Pässe deutscher Juden mit dem J-Stempel zu versehen seien. Die Schweiz zahlte verschiedene Kredite in Höhe von fast 2 Milliarden Franken an das faschistische Deutschland für den Überfall auf die Sowjetunion. Die Bundesfinanzen nahmen enorm zu in der Zeit. Von 1938 bis 1944 stiegen 570 Millionen SFr auf 1,6 Milliarden SFr. Das ist nur mit der Kriegs- und Rüstungskonjunktur erklärbar.
Weder ein Ja noch ein Nein zu der Neutralitätsinitiative wird die imperialistischen Interessen der Schweiz verändern. Ein imperialistisches Land wie die Schweiz kann nicht neutral sein. Auch die MLGS ist nicht neutral, sondern stellt sich klar auf die Seite der internationalen Arbeiter*innenklasse im Kampf gegen sämtliche Imperialisten, für den Sozialismus. Proletarier*innen aller Länder, vereinigt euch!