Lieber Stefan,

mit Empörung haben wir von den Repressionsmassahmen gegen Dich erfahren. Als einziger, der seinerzeit die Schirmherrschaft über das rebellische Musikfestival übernommen hatte, wurdest Du vom bürgerlichen Staat zum «Gefährder» erklärt und damit verschiedener demokratischer Rechte beraubt. Damit haben sie Dich auf die gleiche Stufe mit Terroristen, wie z.B. jene vom «islamischen Staat» gestellt. Während der Verfassungsschutz und die Polizeiorgane im Kampf gegen den wirklichen Terrorismus z.B. gegen die Faschisten des NSU kläglich versagen und selbst ganz offensichtlich in deren Aktivitäten verwickelt waren, machen sie, wenn es gegen Revolutionäre und Marxisten-Leninisten geht, ganze Sache. Diese ganzen Massnahmen sind einzuordnen als Teil einer generellen Rechtsentwicklung der bürgerlich-kapitalistischen Staaten weltweit. Es ist Ausdruck der voranschreitenden Krisenhaftigkeit des Kapitalismus, Imperialismus und des modernen Antikommunimus die immer mehr den Widerstand der Arbeiterklasse, der werktätigen Massen und der unterdrückten Völker hervorruft. Dass sie dich angreifen hat sicher auch mit deiner grossen Verbundenheit und hohen Anerkennung in der revolutionären Arbeiterbewegung zu tun, viele orientieren sich an deinen theoretischen Schriften und deiner Praxis, das ist gefährlich für die imperialistischen Regierungen. Auch bei uns in der Schweiz schreitet dieser Prozess voran. Erst kürzlich wurde gegen den Widerstand von demokratischen und revolutionären Kräften das «Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)» in einer Volksabstimmung durchgedrückt. Es wurde den Leuten vorgegaukelt, dass sich dieses Gesetz nur gegen Terroristen wenden würde und dass «normale Leute» nichts zu befürchten hätten. Leider hat diese Propaganda bei der Mehrheit der Abstimmenden verfangen. Neu könnten nun auch Menschen, die “Angst und Schrecken” verbreiten, als Gefährder*innen eingestuft werden. Was damit genau gemeint ist, bleibt undefiniert und damit willkürlich. Das heisst, wenn man z.B. mit Plakaten vor den Auswirkungen der Klimaerwärmung warnt oder an einer Demonstration gegen AKWs teilnimmt, kann das auch schon als Verbreitung von “Angst und Schrecken” eingeschätzt werden.

Liebe Stefan, wer einen von uns angreift, greift auch uns an. Dieser Grundsatz gilt auch für uns von der MLGS als teil der ICOR und so drücken wir Dir unsere unverbrüchliche Solidarität aus.

Von ml info

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