Das Parlament hat im Dezember 2024 eine Erhöhung des Zahlungsrahmens für die Armee 2025–2028 um 4 Milliarden Franken auf 29,8 Milliarden Franken beschlossen. Es beabsichtigt den Zielwert für die Armeeausgaben von 1% des Bruttoinlandprodukts bis 2032 zu erreichen. Die Rüstungsexportbeschränkungen in kriegsführende Länder werden ausgehöhlt und Waffen über Drittländer in die Kriegsgebiete exportiert (wie der Leopard-2) Diese horrenden Summen fliessen in die Taschen der Rüstungskonzerne RUAG, Pilatus, Mowag und Rheinmetall Air Defence und ihrer Zulieferer. Begleitet wird das Ganze durch immer schärfere Kriegspropaganda: Dabei werden Geschichten produziert, dass sich der «freiheitlich demokratische Westen» gegen die Autokraten aus Russland und China verteidigen müsse. Dass die Gefahr eines 3. Weltkriegs wächst, ist richtig. Es ist aber der Imperialismus (sowohl der USA/EU, wie auch Russlands und Chinas) der im Kampf um Rohstoffe, Absatzmärkte und geostrategische Positionen, der die Gefahr einer globalen und auch atomaren Auseinandersetzung immer mehr verschärft. Und wer soll das alles bezahlen? Wie eh und je sollen die Arbeiterinnen und Werktätigen dafür bezahlen. Die Mieten und Lebensmittel werden immer teurer und dafür sollen die sozialen Errungenschaften (Renten, Löhne, Gesamtarbeitsverträge, Gesundheitsversorgung) schrittweise abgebaut werden. Die an der Urne erkämpfte 13. AHV-Rente wird über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer (also unser Geld) finanziert und nicht etwas über eine Reichen- und Erbschaftsteuer oder eine Steuer auf Kapitalgewinne. Es ist auch klar, dass in den schon geführten und auch in künftigen Kriegen nicht die Kapitalistinnen der Rüstungs- Chemie, Tec-Konzerne etc. auf den Schlachtfeldern verbluten. Es sind die Arbeiterinnen und werktätigen Menschen, die aufeinander gehetzt werden mit nationalistischer und faschistischer Propaganda. Damit muss Schluss sein. Die Arbeiterinnen müssen organisiert gegen Krieg und den Abbau der sozialen Errungenschaften kämpfen. Eine breite Einheitsfront gegen Rechtsentwicklung, Faschismus und Krieg, für Frieden und Völkerfreundschaft muss geschaffen werden.
Kommt alle an die Demonstration am 1. Mai:
10 Uhr Messeplatz, Basel.
10 Uhr Helvetiaplatz Zürich
Veranstaltung der MLGS
Krieg, Frieden und die sozialistische Revolution
3.Mai 20.45 Uhr 1.Maifest – Walcheturm – Kasernenareal/Zeughaushof Zürich