Nein zur Erhöhung der Militärausgaben!
Nein zu Sparmassnahmen auf Kosten der Bevölkerung und der humanitären Hilfe!
Nein zu imperialistischen Krieg. Nein zu sozialem Krieg!
Nein zur Lockerung des Gesetzes über den Export von Kriegsmaterial!
Lehnen Sie das Budget 2026 ab!!
Das Komitee gegen Kriege und Sozialkrieg und die unterzeichnenden Organisationen rufen die Parlamentarier dazu auf, den Bundeshaushalt 2026 sowie die Lockerung des Gesetzes über Kriegsmaterial abzulehnen.
Seit fast vier Jahren tobt ein blutiger Krieg in der Ukraine. In Gaza und Palästina sind über 70‘000 Menschen getötet worden, Hunderttausende verletzt und die Lebensgrundlagen von Millionen wurden zerstört. Dabei geraten die Kriege und Konflikte in anderen Regionen wie dem Sudan, dem Kongo, Mali und zahlreichen weiteren Orten der Welt oft in Vergessenheit. Dort kämpfen mächtige Akteure (Russland, China, Frankreich, Schweiz, Amerika, etc.) um Gold, Coltan, Gas, Öl und Diamanten sowie um geostrategische Vorteile. Überall verursachen diese Auseinandersetzungen millionenfaches Leid und Tod – zum Profit einiger weniger. In allen Ländern zahlen wir Arbeitenden den hohen Blutzoll für deren Kriege.
Wenn sie von Frieden sprechen, meinen sie Krieg!
US-Präsident Trump erhielt kürzlich den FIFA-Friedenspreis. Doch geht es ihm nicht um Frieden, sondern um eine schnelle Aufteilung der Kriegsbeute und die Freigabe militärischer Ressourcen, um die Rüstungsindustrie und die damit verbundenen Gewinne auf Hochtouren laufen zu lassen. Hinzu kommen die Gewinne aus dem Wiederaufbau zerstörter Regionen. Allein in Gaza werden die notwendigen Investitionen auf über 70 Milliarden Dollar geschätzt!
Längst haben Trump und Putin die Neuaufteilung der Ukraine unter sich beschlossen. Dabei geht es nicht um Frieden, sondern um die Absicherung ihres „Deals“ zur Ausplünderung zu sichern. Russland erhält den rohstoffreichen Donbas-Gürtel, Amerika die Geschäfte im westlichen Teil. Europa und das Regime von Selenskyj teilen sich die Krümel. Zugleich wollen die Imperialisten sich das lukrative Geschäft mit Russland nicht entgehen lassen, das nach dem „Frieden“ wieder lockt.
Bereits vor den letzten Weltkriegen zeichnete sich ein ähnliches Bild ab. Viele kleine Kriege weltweit. Während die Herrschenden im Schatten von “Friedensbemühungen” den nächsten grossen (Welt-)Krieg vorbereiteten. Sobald Trump seine Ressourcen freigemacht hat, zieht er mit seiner Armee zum nächsten grossen Geschäft. So sind beispielsweise bereits Kriegsschiffe vor der Küste Venezuelas positioniert.
Europa rüstet sich wieder auf. Die Schweizer Regierung drängt darauf und schliesst sich der kriegstreiberischen Politik der europäischen Regierungen an. In Schulen werden Kinder auf Krieg vorbereitet. Die Geheimdienste sprechen offen von einem möglichen Beginn eines grossen Krieges ab 2028.
Während dieser Session haben beide Kammern beschlossen, das Budget der Armee um 70 Millionen auf 2,78 Milliarden zu erhöhen. Sie haben auch einer inakzeptablen Lockerung des Waffenexportgesetzes zugestimmt, die es ermöglichen wird, mehr Waffen und Dual-Use-Güter in Kriegsgebiete wie Israel zu exportieren und damit faktisch am Völkermord am palästinensischen Volk mitzuwirken.
Gleichzeitig wurden Budgetkürzungen beschlossen oder sind geplant, unter anderem in den Bereichen Asyl, internationale Zusammenarbeit und Bundespersonal. Während das Pflege-personal am Ende seiner Kräfte ist, wie die 5000 Teilnehmer der Demonstration vom 22. November in Bern zum Ausdruck gebracht haben, wird diesem Sektor, der es dringend nötig hätte, kein Cent zugeteilt. Aber für die Armee werden Millionen freigegeben! Die Sparpolitik wird mit dem Entlastungspaket27 des Bundes fortgesetzt. Wir verurteilen diese Politik des sozialen Krieges, um die Militärausgaben zu finanzieren.
Die Völker wollen Frieden, keinen Krieg!
Die Völker wollen gute Lebensbedingungen, keine Einsparungen zur Finanzierung von Rüstungsgütern!
Das Komitee gegen Kriege und Sozialkrieg fordert:
– Stopp des Völkermords in Gaza, sofortiger Waffenstillstand in Palästina, der Ukraine, Kongo-Kinshasa, Rojava und allen Kriegsgebieten!
– Stopp der Waffenexporte und keine Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes!
– Streichung der Militärbudgets!
– Stopp der Sparmassnahmen auf Bundes- und Kantonsebene!
– Geld für Pflege, nicht für Waffen!
– Stopp der flüchtlingsfeindlichen Politik!
Das Komitee bekundet seine Solidarität mit den Beschäftigten der Kantone Waadt und Genf, die für die Verteidigung ihrer Arbeitsbedingungen und Löhne kämpfen, sowie mit dem Pflegepersonal und allen von den Regierungsspar- / Kriegsumverteilungsmassnahmen Betroffenen.
Unterzeichner: Komitee gegen Kriege und Sozialkrieg, Sozialistische Arbeiterorganisation (OST), Marxistisch Leninistische Gruppe Schweiz (MLGS), Marxistische Aktion Schweiz (MAS), Organisation Palästina – Schweiz für Entwicklung und Frieden (OPSEF).