| 2021 wurde die Pflegeinitiative angenommen. Sie hätte gemäss Volksbeschluss wegweisend für die Politik des Bundesrat sein müssen. Sie stellte moderate Forderungen zur Verbesserung der Pflegequalität. Das bedeutet auch die Verbesserung des Pflegeberufes; vor allem bessere Arbeitsbedingungen. Die Pflegekrise ist jedoch in keinster Weise gelöst. Erst letztens ging die Universitätsklinik Freiburg dagegen in den Streik. Der Bundesrat ist seiner Pflicht der Umsetzung noch nicht nachgekommen. Wir unterstützen die schweizweite Mobilisierung der Pfleger:innen am 22. November! Dass der Bundesrat keine Politik im Sinne der Pfleger:innen führt, ist kein Zufall. Ganz im Gegenteil ist dies die natürliche Schlussfolgerung seines politischen Programms. Dies sieht mit dem Entlastungspaket 27 einen Generalangriff auf die Arbeiter:innenklasse vor. Eine solche Massnahme, die Verdopplung der Studiengebühren, wurde vor dem Bundeshaus schon am 1. Oktober beklagt. Dies ist nur eine Massnahme unter vielen, der Bundesrat möchte bis 2028 6 Mrd. CHF zugunsten des Militärs einsparen. Wir sagen klar: Dies ist ein sozialer Krieg! Wo jedoch nicht gespart wird, genau im Gegenteil, ist bei der Armee. Tatsächlich geht die Schweiz im Gleichschritt der europäischen Aufrüstung. Für das Jahr 2025 hat die Schweizer Armee 530 Mio. CHF mehr Budget bekommen! Der skandalöse Einkauf der F35 Kampfjets der USA, welche nicht funktionsfähig sind, wird bis zu 1,3 Mrd. CHF mehr kosten. Ebenfalls ist Geld da, um mit Elbit Systems zwei Verträge über 300 Mio. CHF, u.a. für Drohnen. Elbit Systems ist ein israelischer Rüstungskonzern, ein Vorreiter in der Drohnentechnologie und Lieferant vieler Militärgüter, welche momentan seit zwei Jahren im Genozid in Gaza eingesetzt werden. Der imperialistische Krieg gegen aussen bedingt den sozialen Krieg gegen innen. Auch die Schweiz ist ein imperialistischer Staat unter vielen. Die imperialistische Schweiz bereitet sich offen auf einen Weltkrieg vor und greift dafür die breite Bevölkerung an! «Diesem System keinen Mann und keinen Groschen» (Bebel, August). Ja zur Völkerfreundschaft und der internationalen Arbeiter*inneneinheit – Arbeiter*innen schiessen nicht auf Arbeiter*innen! Stärken wir die Solidarität und verbinden unsere Kämpfe. Imperialistischer Krieg und sozialer Krieg sind zwei Seiten einer Medaille! Wir wollen die Kräfte des politischen Widerstandes verbinden, hier und international. Kämpfen wir gemeinsam für folgende Forderungen, die wir auch an den Bundesrat richten: – Dass er alle für das reibungslose Funktionieren des Gesundheitssystems erforderlichen Mittel bereitstellt, wie es das Pflegepersonal fordert, – Dass er auf alle Sparmassnahme im Haushalt zulasten der Bevölkerung verzichtet, Volksentscheide im Sinne der Arbeiter:innen wie die Pflegeinitiative ernst nimmt und das Militärbudget aufhebt, – Dass er den sozialen Bedürfnissen von Arbeitnehmenden, Jugendlichen und Rentner*innen und der gesamten Bevölkerung gerecht wird. – Dass er den Forderungen der Gewerkschaften und Arbeiter*innen in von Entlassungen betroffenen Betrieben ohne Kompromisse nachkommt, – Dass er sich sofort für den sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand in Gaza und in der Ukraine (und allen imperialistischen Kriegen) einsetzt. Das Komitee gegen Kriege und Sozialkrieg lädt Sie zu einer Videokonferenz ein, um unseren Kampf und unsere Aktionen zu diskutieren und unsere Kräfte gegen die Politik der Regierung zu bündeln: Dienstag, 2. Dezember, um 19 Uhr unter folgendem Link: https://meet.jit.si/gegenKriegcontrelesguerres Komitee gegen Kriege und gegen sozialen Krieg Kontakt: action.socialiste@bluewin.ch (F) – info@schluss-mit-krieg.ch (D) |
Solidarität mit den Pfleger:innen! – Geld für Pflege statt Kriegsaufrüstung!
Vonml info
Nov. 25, 2025