Polizei verhindert Kundgebung – die Botschaft der Solidarität ist beim Konsulat angekommen. Protestvideo auf unserem Instagram-Kanal der MLGS:
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An das italienischen Konsulat
Tödistrasse 65
8002 Zürich
Neapel: Harte Unterdrückung eines friedlichen Protests gegen den Genozid in Gaza
Stopp der Repression gegen Mimì, Dario und Francesco!
Zürich 29.10.25
Am Samstag hat die Polizei in Neapel eine friedliche Kundgebung brutal angegriffen, und zusammengetrieben. Die Demo protestierte mit Bannern, Plakaten und Slogans. Sie richteten sich gegen das israelische Pharmaunternehmen TEVA und dessen Mittäterschaft beim Völkermord in Gaza und seine Unterstützung der Politik der israelischen Regierung. Als die Aktivisten nach einer halben Stunde die Kundgebung beendeten, griff die Polizei sie an und nahm fünf Personen fest. Drei von ihnen, unterstehen weiterhin Repressalien, sie müssen sich dreimal die Woche auf dem Polizeiposten registrieren.
Mimi, Dario und Francesco sind bekannte Aktivist:innen und setzen sich gegen den Genozid im Gaza ein, nehmen Firmen in die Verantwortung, die Waffen nach Israel schicken, und Pharmaunternehmen, die ebenso den Krieg im Gaza unterstützen.
Die italienische Regierung wird in den Protesten ebenso für Aufrüstungspolitik und Unterstützung der Regierung Israels ins Visier genommen.
Und anscheinend geht es genau darum: Der Protest soll unterdrückt und Kolleg:innen mundtot gemacht werden. Dies ist eine weitere Faschisierung des italienischen Staatsapparates, die wir mit Besorgnis beobachten.
Der Angriff war offenbar eine Strafexpedition gegen Genossen, die in den letzten zwei Jahren Anführer der Proteste gegen den Völkermord in Gaza sowie gegen die Unterstützung der italienischen Regierung für Israel und seine Aufrüstungspolitik und die Beteiligung am Ukraine-Krieg mit Waffenlieferungen sind. Die Herrschenden stören sich besonders an der Massenverbundenheit. Sie fürchten die Teilnahme der Hafenarbeiter an den Protesten.
Die Demonstrationen gegen eine Fabrik von Leonardo, Italiens grösstem Waffenproduzenten, und zwei Blockaden des Hafens von Salerno, wo israelische ZIM-Schiffe anlegten, sind kein Verbrechen, sondern menschliche Pflicht.
Dem Plan, dass sich verschiedene imperialistische Mächte Palästina unter den Nagel reissen, treten Mimi, Dario und Francesco entschieden entgegen.
Der Polizeiangriff gegen die Aktivist:innen und die Vergeltung sind die Umsetzung des neuen Sicherheitsgesetzes der italienischen Regierung. Das Sicherheitsgesetz kriminalisiert nicht genehmigte Demonstrationen und den «Widerstand» gegen die Polizei während Demonstrationen. Sie nimmt einen Gesetzentwurf der faschistischen Partei «Fratelli Italia» vorweg, der jegliche Kritik an der Regierung Israels und ihrem durchgeführten Genozid an der palästinensischen Bevölkerung kriminalisiert.
Dieses Unterdrückungsmuster ist nicht auf Italien beschränkt, sondern wird auch in den USA, Grossbritannien, Frankreich, Deutschland, Griechenland und anderen Ländern praktiziert. Es muss international bekämpft werden, um das Recht auf Protest gegen die israelische imperialistische Politik, Wiederbewaffnung und Militarisierung der Gesellschaft zu erhalten.
Am Freitag und Samstag werden in Neapel weitere Proteste stattfinden.
Wir fordern die italienische Regierung auf, die Aktivsit:innen sofort in Ruhe zu lassen und keinerlei Repressalien gegen sie anzuwenden. Die internationale Bewegung gegen den Genozid im Gaza ist wachsam und ist entsetzt über das Vorgehen der Polizei in Neapel.
Solidaritätsaktion Zürich, 29.10.25