Einleitung: Die Debatte über den gegenwärtigen Nahostkonflikt wird sehr kontrovers und sehr emotional geführt. Wir wollen dazu unsere Positionen klarstellen. Ausgangspunkt ist der Klassenstandpunkt und der proletarische Internationalismus mit der Perspektive der internationalen sozialistischen Revolution.
- Der Kampf des palästinensischen Volkes für nationale und soziale Befreiung ist gerecht. Ziel ist ein demokratischer und säkularer Staat.
- Das Existenzrecht des Staates Israel ergibt sich aus der Geschichte des jüdischen Volkes und kann nicht verleugnet werden.
- Der Konflikt im Nahen Osten hat seine Wurzeln im Kolonialismus und Imperialismus und wurde seit jeher auf dem Rücken der Völker ausgetragen.
- Die israelische und die palästinensische Arbeiter*innenklasse sind natürliche Verbündete im Kampf gegen den Imperialismus. Es gilt das Prinzip: Arbeiter*innen schiessen nicht aufeinander. Der Hauptfeind steht im eigenen Land.
- Israel ist ein kapitalistischer und imperialistischer Staat mit engen Verbindungen zu den Imperialisten der USA und der EU.
- Russland, China, der Iran und die Türkei sind imperialistische Mächte, welche in der Region ihre eigenen Interessen verfolgen.
- Faschistische/Islamistische Kräfte wie Hamas, Hisbollah, islamischer Dschihad etc. verfolgen eigene Interessen. Der nationale, revolutionäre Befreiungskampf kann nicht gemeinsam mit faschistischen Kräften geführt werden. Zudem benötigt es immer die Perspektive des Sozialismus, welcher von der Hamas bekämpft wird. Somit sind sie nicht Teil des revolutionären palästinensischen Befreiungskampfs. Ihre Perspektive ist ein Gottesstaat nach dem Vorbild des Iran. Ein Volk kann sich nicht auf Kosten eines anderen Volkes befreien.
- Dem Massaker und die Geiselnahmen der Hamas vom 7. Oktober gingen Massenproteste in Israel und Gaza gegen die jeweils Herrschenden voraus.
- Die Reaktion der israelischen Imperialisten durch die faschistoide Regierung ist der Genozid in Gaza. Die Führung der Hamas musste mit einer solchen Reaktion rechnen und ihr Pogrom trägt den Charakter eines Genozids, weil der sich gegen Menschen richtete, nur weil sie Juden/Jüdinnen waren.
- Die Perspektive der palästinensischen und der israelischen Arbeiterklasse ist die Erringung des Sozialismus. Im Sozialismus wird die nationale Frage im Geiste der Solidarität und Völkerfreundschaft gelöst werden.
- In der gegenwärtigen Situation fordern wir: sofortigen Waffenstillstand, Freilassung aller Geiseln, Beendigung der israelischen Besatzungs- und Siedlungspolitik, Verhandlungen über eine gerechte 2 Staatenlösung.